Als neue Sprecherin für Games und digitale Teilhabe setze ich mich dafür ein, dass digitale Spiel- und Lernwelten gerecht gestaltet werden. Im Mittelpunkt steht für mich, wie Rechte, Zugänge und Chancen fair verteilt werden und wie Games gezielt für digitale Bildung, Demokratiebildung, Inklusion und Medienkompetenz genutzt werden können. 

Dabei geht es nicht um Technikbegeisterung um ihrer selbst willen, sondern um politische Gestaltung. Eine starke und innovative Games Branche braucht klare Rahmenbedingungen, ebenso wie wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz. Spielende, ihre Communities, Developer und Kreative müssen fair beteiligt werden. Games gehören als soziales und kulturelles Medium stärker in Schule, Weiterbildung, Kulturarbeit und Zivilgesellschaft! 

Digitale Teilhabe ist keine Nische. Sie ist eine soziale Frage. Und genau dort setze ich mit meiner neuen Rolle an. 

Als Abgeordnete des Landtags Brandenburg, aber auch insbesondere als Templiner Abgeordnete stehe ich an der Seite von Andreas Büttner und seiner Familie. Sie tragen die unmittelbaren Folgen dieses Angriffs, der sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen demokratisches Engagement und ein respektvolles Zusammenleben richtet. Einschüchterung, Drohungen und Gewalt dürfen niemals als „Kollateralschaden“ politischen Engagements hingenommen werden.  

Wer Menschen so bedroht, greift ihre Würde an und versucht, sie zum Schweigen zu bringen. Genau das muss verhindert werden: durch unmissverständliche Solidarität, durch sichtbare Unterstützung und durch eine Politik, die Betroffene stärkt. Die Stadt Templin, der Landkreis Uckermark und das Land Brandenburg stehen für Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft. Die Menschen vor Ort setzen sich täglich für ein respektvolles Miteinander ein; dieser Anschlag richtet sich auch gegen ihr Engagement und ihr Sicherheitsgefühl. 

 Andreas Büttner kann sich meines Rückhalts und dem meiner Fraktion, der demokratischen Politik insgesamt und der Zivilgesellschaft sicher sein. Wer Antisemitismus benennt und jüdisches Leben schützt, verdient uneingeschränkte Unterstützung!  

Jetzt ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden konsequent ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Genauso entscheidend ist, dass wir im Alltag jede Form von antisemitischem, antimuslimischem und extremistischem Hass klar zurückweisen und Betroffene stärken. Jede und jeder in Brandenburg muss wissen und darauf vertrauen: Wer sich mutig gegen Hass, Anfeindungen und Gewalt stellt, kann auf unseren Schutz, unseren Rückhalt und unser geschlossenes Auftreten zählen. 

Starke Unterstützung für die Ortskerne

Gransee erhält 1,33 Millionen Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“, um den historischen Stadtkern weiter zu stärken und als lebendigen Mittelpunkt für Wohnen, Arbeiten und Einkaufen zu sichern. Fürstenberg/Havel wird mit 10.000 Euro aus „Lebendige Zentren“ unterstützt, um die Innenstadt behutsam aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Für die Stadt Templin stehen 10.000 Euro aus „Lebendige Zentren“ bereit, damit das Zentrum als attraktiver Ort für Handel, Kultur und Begegnung weiterentwickelt werden kann.

Investitionen in Templiner Innenstadt-Konzepte

Zusätzlich erhält Templin für das integrierte Kernstadt-Konzept (IKK) 950.000 Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“.

Damit können geplante Maßnahmen im Innenstadtbereich verlässlich vorbereitet und umgesetzt werden – von der Sanierung des Bestands bis zur Stärkung örtlicher Angebote für Bürgerinnen und Bürger.

Warum die Städtebauförderung wichtig ist

Im Programmjahr 2025 stellt das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund rund 76 Millionen Euro Städtebaufördermittel für 69 Kommunen bereit, davon knapp 33 Millionen Euro allein im Programm „Lebendige Zentren“. Ziel ist es, Stadt- und Ortskerne als identitätsstiftende, lebenswerte Zentren zu erhalten – mit guter sozialer Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und einem sorgsamen Umgang mit dem baukulturellen Erbe.

Als Sozialdemokratin ist es mir wichtig, dass diese Mittel nicht nur Beton finanzieren, sondern das Miteinander vor Ort stärken – von barrierefreien Zugängen über familienfreundliche Angebote bis hin zu kulturellen Treffpunkten.

Jede öffentliche Investition löst zusätzliche kommunale und private Mittel aus und sorgt dafür, dass unsere Städte und Gemeinden in der Fläche lebendig bleiben – gerade in Zeiten, in denen viele Menschen sich um die Zukunft ihrer Innenstädte sorgen.

Ausblick für den Wahlkreis

Für den Wahlkreis bedeutet die Förderung Planungssicherheit bis 2031: Kommunen können begonnene Projekte fortsetzen und neue Initiativen starten, um ihre Ortskerne fit für die Zukunft zu machen.

Gemeinsam mit den Kommunen werden die Projekte eng begleitet, damit die Fördergelder zielgerichtet vor Ort ankommen und die Lebensqualität für die Menschen in Gransee, Fürstenberg und Templin konkret verbessern.

Mit dem Portal erhalten Sie die Möglichkeit, direkt zurückzumelden, wo Verfahren unnötig kompliziert sind; und wie es besser gehen könnte. Ihre Hinweise fließen in die Weiterentwicklung von Regelungen und Prozessen ein, nicht im stillen Kämmerlein, sondern sichtbar und nachvollziehbar. So wird Modernisierung zu einem gemeinsamen Projekt von Politik, Verwaltung und Bevölkerung.

Dabei verdient auch die Arbeit unserer Verwaltungen Respekt: Viele Beschäftigte dort engagieren sich seit Jahren für bürgernahe Lösungen und freuen sich über konkrete Anregungen aus der Praxis. Wenn Sie das EinfachMachen-Portal nutzen, unterstützen Sie sie dabei, gute Ideen schneller umzusetzen und den Alltag für alle ein Stück einfacher zu machen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch – für ein modernes, demokratisches und solidarisches Gemeinwesen!

So funktionierts: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/einfachmachen-portal

FOTO: © BMDS

Auf dem Marktplatz fand eine Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei mit ihrem extremistischen Kandidaten statt. Mehr als einhundert Menschen machten von ihrem Versammlungsrecht und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und bekannten Farbe für Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt.

Dass friedliche Demonstrant*innen von AfD-Anhängern bedroht, verfolgt und verletzt wurden, macht mich wütend und besorgt mich zutiefst. Den Betroffenen gilt meine volle Solidarität.
Die Vorfälle aus Templin unterstreichen die Nähe der Brandenburger AfD und ihrer Akteur*innen zum rechtsextremen Milieu. Hannes Gnauck ist Mitglied des Deutschen Bundestags für die Uckermark und einen Teil des Barnims und kandidiert erneut in diesem Wahlkreis. Der Dreiunddreißigjährige ist Vorsitzender der rechtsextremen Jungen Alternative und wurde durch den Militärgeheimdienst der Bundeswehr als Extremist eingestuft.

Als Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus meiner Fraktion verspreche ich, dass ich mich mit voller Kraft für den Schutz von Demonstrant*innen und die Wahrung ihrer demokratischen Rechte einsetzen werde. Nur mit Präventionsmaßnahmen und aufklärenden Angeboten können wir dem Rechtsextremismus entgegenwirken.

Liebe Demonstrant*innen, bitte bleibt laut und lasst euch nicht einschüchtern. Genau das möchte der rechte Rand erreichen und diese Genugtuung werden wir ihnen nicht geben.

Am Dienstag fand die erste Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales statt. Das Präsidium des Landtags hatte im Vorfeld der CDU den Zuschlag für den Vorsitz und dem BSW für den stellvertretenden Vorsitz erteilt. Ich gratuliere den Kolleg*innen Nicole Walter-Mundt und Sven Hornauf zu ihrer Wahl und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Deutlich spannender verlief die Konstituierung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am Dienstag. Den Zuschlag erhielt hier die AfD-Fraktion, die Dr. Dominik Kaufner* vorschlug. Dies erregte bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit, denn die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen in die Hände einer weitgehend verfassungsfeindlichen Partei zu legen, wäre ein fataler Fehler.

Der Landesschülerrat Brandenburg handelte sofort und initiierte eine Petition gegen den AfD-Vorsitz, die bis heute von über 18.000 Menschen unterzeichnet wurde. Ein breites Bündnis aus Brandenburger Verbänden organisierte kurzerhand eine Demonstration vor dem Landtag, zu der mehrere hundert Menschen erschienen. Vielen Dank für euer unermüdliches Engagement und euren Einsatz für unsere Demokratie.

Selten habe ich einen Ausschusssaal so voll erlebt, es blieb kein Platz frei. Besonders gefreut habe ich mich über die vielen jungen Menschen und ehrenamtlich Engagierten, die als Zuschauer*innen dabei waren. Der AfD-Kandidat Kaufner trat in drei Wahlgängen an, doch immer wieder erhielt er nur die drei Stimmen seiner Fraktion und fiel somit durch. Der Vorsitz bleibt somit bis auf Weiteres unbesetzt.

Meine Fraktion hatte den Zuschlag für den stellvertretenden Vorsitz erhalten und schlug mich für dieses Amt vor. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wählte mich daraufhin einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden. „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Ausschuss, bei der wir gemeinsam unserer demokratischen Verantwortung nachkommen.“, das sagte ich nach meiner Wahl zu meinen Kolleg*innen. Das ist mein Anspruch an die Arbeit im Ausschuss, denn es geht um unsere Kinder und Jugendlichen.

*Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Artikels wurde Dr. Kaufner als gesichert rechtsextrem bezeichnet. Diese Annahme basierte auf einem Artikel von n-tv. Das war eine Fehlinformation, die entfernt wurde.