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PRESSEMITTEILUNG | STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DER SPD-LANDTAGSFRAKTION BRANDENBURG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2025

Wolff: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für Brandenburg

Das Ministerium des Innern und für Kommunales hat am heutigen Tag in einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt.

Annemarie Wolff, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, erklärt zum Verfassungsschutzbericht 2025:

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die größte extremistische Bedrohung für Brandenburg geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die massive Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials, die wachsende Gewaltorientierung und die gezielte Ansprache junger Menschen sind hochalarmierend.

Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, die von Fachleuten seit Jahren beobachtet wird. Extremisten nutzen zunehmend digitale Plattformen, um Jugendliche emotional anzusprechen, zu manipulieren und schrittweise zu radikalisieren. Es geht um die Räume, in denen sie einen großen Teil ihres Alltags verbringen: auf Social Media, in Messenger-Gruppen oder digitalen Communities. Rechtsextreme Akteure sind längst Teil digitaler Lebenswelten geworden.

Gleichzeitig belegen die Zahlen, wie dauerhaft und belastbar rechtsextreme Strukturen inzwischen geworden sind. Dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg inzwischen insgesamt als gesichert extremistische Bestrebung einordnet und deshalb sämtliche Mitglieder statistisch berücksichtigt werden, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Entwicklung. Entscheidend bleibt jedoch die politische Bewertung: Wer völkisch-nationalistische Positionen vertritt, stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage und richtet sich damit gegen das Fundament unserer Demokratie.

Die Antwort auf diese Entwicklung kann deshalb nicht allein repressiv sein. Sicherheitsbehörden brauchen eine starke personelle und technische Ausstattung, aber ebenso wichtig sind politische Bildung und Präventionsarbeit, die auch in digitalen Räumen wirksam sind sowie eine verlässliche Unterstützung für Schulen, Jugendverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen. Gerade die stark nachgefragten Angebote an Schulen zeigen, wie groß der Bedarf ist.

Unser Ziel muss es sein, junge Menschen dabei zu unterstützen, Manipulation, Desinformation und extremistische Propaganda zu erkennen und zurückzuweisen.

Für uns als SPD ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie gehören zusammen. Sicherheitsbehörden müssen konsequent gegen extremistische Bestrebungen vorgehen können, unabhängig davon, ob sie aus dem rechtsextremistischen, islamistischen oder gewaltorientiert linksextremistischen Spektrum kommen. Zugleich gilt: Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig und den Grundrechten verpflichtet drin.

Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur ein Lagebild für Sicherheitsbehörden. Er ist ein Auftrag an uns alle. Die demokratische Gesellschaft in Brandenburg ist stark: Sie beginnt überall dort, wo Menschen Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich gegen Hass und Ausgrenzung stellen. Und wir werden sie dabei schützen und unterstützen.“

PRESSEMITTEILUNG | FISCHER: VERANTWORTUNGSVOLLE PARLAMENTSARBEIT STATT STIMMUNGSMACHE

Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Recht und Digitalisierung zu der aktuellen Sicherheitslage in der JVA Wriezen erklärt Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag:

„Die Befassung im Rechtsausschuss macht erneut deutlich: Der AfD geht es nicht um eine ernsthafte Aufklärung der Vorkommnisse in der JVA Wriezen, sondern um politische Inszenierung. Während Abgeordnete aller anderen Fraktionen die Anstalt besucht und sich vor Ort ein eigenes Bild gemacht haben, stützt sich die AfD auf anonyme Briefe und Behauptungen.

Damit werden sowohl die Beschäftigten als auch die Gefangenen pauschal diskreditiert und ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Verhältnisse gezeichnet. Wer auf Hörensagen statt auf eigene Erkenntnisse setzt, betreibt keine verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit, sondern Stimmungsmache.

Für uns steht etwas anderes im Mittelpunkt: eine sachliche Bewertung der Lage, transparente Aufklärung und konkrete Verbesserungen des Justizvollzugs in Brandenburg. Der Justizvollzug ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaats und zu wichtig für unsere Sicherheit als dass man ihn für politisches Theater missbrauchen dürfte.“

BRANDENBURGS NATURBADESTELLEN ERHALTEN – PETITION FÜR DEN ERHALT ÖFFENTLICHER STEGE

Wenn es etwas in Brandenburgs Natur gibt, das ich nicht missen möchte, dann sind es unsere Seen, Flüsse und Naturbadestellen. Sie prägen das Leben in unseren Städten und Dörfern – als Orte der Erholung, Begegnung und Heimat.

Dazu gehören vielerorts seit Jahrzehnten auch Stege: zum Baden, Angeln, Anlegen oder einfach zum Sitzen am Wasser.

Die Petition „Rettet Brandenburgs Stege!“ macht auf ein Problem aufmerksam, das viele Menschen vor Ort bewegt. Auch mich haben dazu Anfragen aus dem gesamten Wahlkreis erreicht. Denn immer wieder geraten bestehende Steganlagen unter Druck – durch unklare Zuständigkeiten, schwierige Genehmigungsverfahren, Haftungsfragen und unterschiedliche Bewertungen durch Behörden.

Dabei geht es nicht um ein Luxusproblem. Für viele Orte geht es um öffentlichen Zugang zum Wasser. Gerade Naturbadestellen sind niedrigschwellige Orte für Familien, Kinder, ältere Menschen, Jugendliche, Anglerinnen und Angler, Wassersportlerinnen und Wassersportler. Stege können diesen Zugang erleichtern und sensible Uferbereiche entlasten.

Natürlich müssen Sicherheit, Natur- und Gewässerschutz ernst genommen werden. Aber die Antwort darf nicht sein, dass gewachsene Badestellen verschwinden.
Deshalb brauchen wir Lösungen, die rechtssicher, naturverträglich und kommunal handhabbar sind.

Die Petition läuft noch bis zum 16. Juni 2026. Wer Brandenburgs Naturbadestellen und Stege erhalten möchte, kann hier unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-brandenburgs-stege

PRESSEMITTEILUNG | SPD-LANDTAGSABGEORDNETE BEIM BRAWL CUP BERLIN

E-Sports als Wirtschafts- und Kulturfaktor ernst nehmen:

Annemarie Wolff, Sprecherin für Games und digitale Teilhabe, sowie Lars Katzmarek, Sprecher für E-Sports der SPD-Landtagsfraktion, besuchen heute das internationale E-Sports-Turnier „Brawl Cup“ in der Uber Music Hall Berlin. Das von BLAST und der esports player foundation (epf) ausgerichtete Event zählt zu den bedeutendsten Brawl-Stars-Turnieren weltweit: Zwölf der besten Teams kämpfen um ein Preisgeld von 100.000 US-Dollar sowie wichtige Qualifikationspunkte für die Weltmeisterschaft – vor rund 2.500 Zuschauerinnen und Zuschauern vor Ort und hunderttausenden Fans an den Bildschirmen.

Lars Katzmarek: „Für uns in der Politik ist es wichtig, diese Entwicklungen hautnah zu erleben und direkt mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen. E-Sports bietet neue Perspektiven – für Spielerinnen und Spieler, aber auch in Produktion, Organisation und Vermarktung. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür aktiv mitgestalten.“

„E-Sports ist längst kein Nischenphänomen mehr, sondern ein globaler Wachstumsmarkt mit gesellschaftlicher Relevanz. Er erreicht junge Menschen dort, wo andere Angebote – insbesondere in ländlichen Räumen – oft nicht hinkommen. Was ich heute hier erlebe, zeigt mir: Diese Begeisterung, diese Energie, dieses Gemeinschaftsgefühl. Das verdienen auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger.“, sagt Annemarie Wolff. „Digitale Teilhabe bedeutet für uns Räume zu schaffen, in denen junge Menschen im Land ihre Interessen leben, Kompetenzen entwickeln und sich mit anderen vernetzen können.“

Im Rahmen des Besuchs erhalten die Abgeordneten Einblicke in die Produktion und Organisation des Events sowie die Möglichkeit zum Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern von BLAST und der esports player foundation.

E-Sports und Games können gezielt als Instrument für gesellschaftliche Ziele eingesetzt werden: in der Förderung von Medienkompetenz, digitaler Bildung und demokratischer Teilhabe. Insbesondere für junge Menschen entstehen so niedrigschwellige Zugänge, um Kompetenzen zu entwickeln und sich aktiv einzubringen.

Gerade für Brandenburg als Flächenland bietet E-Sports besondere Chancen: Digitale Angebote sind ortsunabhängig und ermöglichen neue Formen der Teilhabe, Vernetzung und Freizeitgestaltung – auch dort, wo klassische Infrastruktur begrenzt ist. Junge Menschen in kleinen Gemeinden, die keinen Zugang zu Sportanlagen, Vereinen oder kulturellen Einrichtungen haben, können über E-Sports Gemeinschaft erleben, Kompetenzen aufbauen und sich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Gleichzeitig kann eine stärkere politische Aufmerksamkeit dazu beitragen, gesundheitsfördernde Standards zu etablieren und Themen wie Prävention, Diversität und Chancengerechtigkeit gezielt mitzudenken und strukturell zu verankern.

ZEHDENICK | STATEMENT VON BJÖRN LÜTTMANN UND ANNEMARIE WOLFF ZUR BÜRGERMEISTERWAHL

Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bürgermeister von Zehdenick ist eine politische Zäsur, die eine Stadt trifft, die in den vergangenen Jahren ohnehin viel politische Unsicherheit erlebt hat.

Deine Aufgaben

Unterstützung bei der Erstellung von Social-Media-Content für Instagram, TikTok, Facebook und LinkedIn
Mitarbeit an Reels, Storys, Captions, Sharepics und kurzen Videobeiträgen
Terminbegleitung zur Erstellung von Foto- und Videomaterial
Unterstützung bei der Planung und Weiterentwicklung von Social-Media-Formaten
Mitarbeit an Website-Inhalten, Newsletter sowie Erzeugnissen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das bringst du mit

Interesse an Politik, gesellschaftlichen Themen und Social Media
Ein gutes Gespür für Sprache, Bilder, Trends und digitale Kommunikation
Zuverlässigkeit, Eigenständigkeit und Lust, dich einzubringen
Erste Erfahrungen mit Instagram, TikTok, Canva, CapCut oder ähnlichen Tools sind von Vorteil
Freude am Schreiben, Gestalten, Fotografieren oder Filmen
Sorgfältige und strukturierte Arbeitsweise
Eine klare demokratische Haltung und Interesse an politischer Kommunikation

Das bieten wir dir

Einblicke in die politische Arbeit im Wahlkreis und im Landtag Brandenburg
Einbringen eigener kreativer Ideen und die Möglichkeit politische Kommunikation aktiv mitzugestalten
Abwechslungsreiche Aufgaben nah an aktuellen politischen Themen
Raum für eigene Ideen und kreative Formate
Ein wertschätzendes, engagiertes Team mit kurzen Abstimmungswegen

Rahmenbedingungen

Zeitraum: drei Monate
Arbeitsort: wechselnder Einsatz
Start: zum nächstmöglichen Zeitpunkt oder nach Absprache

Bewerbung

Bitte sende deine Bewerbung (kurzes Anschreiben, Lebenslauf, ggf. relevante Nachweise) mit dem Betreff “Bewerbung Social Media Praktikum” per E-Mail an: buero.annemarie.wolff[at]mdl.brandenburg.de

PRAKTIKUM | BEREICH SOCIAL MEDIA & ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Für mein Team suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n Praktikant:in im Bereich Social Media und Öffentlichkeitsarbeit für einen Zeitraum von drei Monaten.

Du interessierst dich für Politik, Social Media und politische Kommunikation? Du hast Lust, Einblicke in die Arbeit einer Landtagsabgeordneten zu bekommen und dabei selbst kreativ mitzuarbeiten? Dann freuen wir uns über deine Bewerbung.

Der Einsatz erfolgt nach Absprache im Wahlkreis 10, in Potsdam oder als Terminbegleitung sowie teilweise mobil.