Sicherheitspartnerschaften gibt es in Brandenburg seit vielen Jahren. Sie sind Teil der kommunalen Kriminalprävention und sollen bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Aktuell arbeiten im Land rund 410 Sicherheitspartner:innen in 45 Orten mit Polizei und Kommunen zusammen. Diese Ehrenamtlichen haben keine polizeilichen Befugnisse. Sie greifen nicht ein, sie kontrollieren niemanden und sie führen keine Patrouillen im polizeilichen Sinne durch. Ihre Aufgabe ist es, aufmerksam zu sein, Probleme zu melden und das Gespräch im Quartier zu suchen.

Das Gewaltmonopol bleibt selbstverständlich beim Staat. Sicherheitspartnerschaften funktionieren also dann gut, wenn sie Teil eines professionellen Präventionskonzepts sind und eng mit Polizei und Kommunen zusammenarbeiten.

Warum der Beschluss in Hennigsdorf problematisch ist:
Nach Berichten aus der Sitzung hat selbst die örtliche Polizei den Effekt einer Sicherheitspartnerschaft als eher gering eingeschätzt. Wenn aber der sicherheitspolitische Mehrwert unklar ist, stellt sich eine einfache Frage: Wem nützt dieser Beschluss eigentlich?

Rechtsextreme Akteure versuchen seit Jahren, staatliche Aufgaben symbolisch zu besetzen und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu schüren. Gerade im Bereich Sicherheit kann das besonders wirksam sein. Denn wer über Sicherheit spricht, spricht immer auch über Macht, Kontrolle und darüber, wer dazugehört und wer nicht.

Sicherheit darf niemals selektiv sein. Ein funktionierender Rechtsstaat zeigt sich vor allem daran, wie er mit Minderheiten umgeht.
Menschen mit Migrationsgeschichte, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, queere Menschen oder politisch Engagierte müssen sich darauf verlassen können, dass Sicherheit für alle gilt. Wenn Bürgerpatrouillen den Eindruck erwecken, bestimmte Gruppen stünden unter besonderer Beobachtung, entsteht das Gegenteil von Sicherheit. Menschen ziehen sich zurück, Vertrauen geht verloren, und genau das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die rechtliche Grundlage für Sicherheitspartnerschaften in Brandenburg basiert derzeit auf einem Erlass aus dem Jahr 2017. Der enthält jedoch keine präzisen gesetzlichen Kriterien für Bewerber:innen.

Gerade deshalb braucht es klare Leitplanken:

• verbindliche Eignungsprüfungen
• transparente Auswahlverfahren
• klare Regeln zur politischen Neutralität
• wirksame Kontrolle der Strukturen

Sicherheit ist Aufgabe des Rechtsstaats. Wer daran rüttelt, rüttelt am Fundament unserer Demokratie. Meine Kolleg:innen und ich werden die Umsetzung der Sicherheitspartnerschaft in Hennigsdorf deshalb genau beobachten und das Thema auch im Landtag weiter aufgreifen.

Straftaten gegen die „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechterbezogene Diversität“

Bereits im Jahr 2024 verkündete das Ministerium für Inneres und Kommunales einen deutlich erkennbaren Anstieg der Straftaten in diesem Phänomenbereich: Im Jahr 2024 wurden im Land Brandenburg 84 Straftaten im Begründungszusammenhang zur „Sexuellen Orientierung“ und/oder „Geschlechterbezogenen Diversität“ registriert. Davon wurden all diese Fälle als politisch motivierte Delikte klassifiziert. In unserem Nachbarbundesland Berlin hat sich die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 gar verdoppelt.^[1] Von einer hohen nicht erfassten Dunkelziffer in diesem Bereich ist auszugehen.

Entwicklungen 2025

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2377) zeigt auf, dass es auch im Jahr 2025 115 Fälle von Straftaten gab, die sich gezielt gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Orientierung und geschlechterbezogene Diversität richteten. Damit zeichnet sich laut Ministerium für Inneres und Kommunales ein weiterer Anstieg der Zahlen ab. Für die Betroffenen queerfeindlicher Gewalt bedeutet dies vor allem, dass sie zum Opfer von Beleidigungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen oder dem Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen werden. Insbesondere die Neue Rechte versucht damit, unsere modernen und vielfältigen Lebensformen zu unterdrücken und Menschen einzuschüchtern.

Darüber hinaus besteht eine Bedrohungslage durch homo- und transphobe Mobilisierungen rechter Gruppierungen, die etwa gegen CSD-Veranstaltungen vorgehen. So wurde der CSD Oberhavel am 21. September 2024 von einer Gegendemonstration sowie einer im Voraus erfolgten queerfeindlichen Flyeraktion der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ begleitet^[2].

Auch aktuelle Entwicklungen zeigen, dass queeres Leben zunehmend unter Beschuss steht. So wurde das Regenbogenkombinat des CSD Cottbus e.V. im Jahr 2025 Ziel eines rechtsradikalen Brandanschlags, der gezielt einen queeren Treffpunkt und Lebensraum ins Visier nahm.

Was sich hier offenbart, ist Hass, den nicht nur Demonstrationen und Organisationen wie der CSD Cottbus e.V. zu spüren bekommen, sondern auch Einzelpersonen, die in der Öffentlichkeit angefeindet, beleidigt und bedroht werden. Das führt dazu, dass queere Menschen von einem zunehmenden Unsicherheitsgefühl begleitet sind, sich nicht frei ausleben können^[3] und das Gefühl haben, einen großen Teil ihres Lebens nur im Privaten führen zu müssen. Diese Einschüchterung dürfen wir nicht weiter zulassen.

Annemarie Wolff, Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Es reicht nicht, Hass zu verurteilen – wir müssen ihn benennen und seinen Ursprung klar ansprechen. Die AfD und ihr politisches Vorfeld betreiben seit Jahren eine gezielte Hetze gegen queere Menschen. Aber sie richten sich auch gegen die Zivilgesellschaft: gegen Vereine, Beratungsstellen und Initiativen, die für Vielfalt und Offenheit einstehen. Besonders besorgt mich, was das bei jungen Menschen anrichtet. Wer als Jugendliche oder Jugendlicher erlebt, dass die eigene Identität angefeindet und die Organisationen, die Halt geben, unter Druck gesetzt werden, dem wird signalisiert: Du gehörst nicht dazu. Das ist inakzeptabel – und das hat Konsequenzen verdient, politisch wie rechtlich. Brandenburg hat in den letzten Jahren bewusst in Aufklärung, Beratung und Schutz investiert. Die Landesregierung trägt Verantwortung dafür, dass dieser Kurs gehalten und ausgebaut wird – gerade jetzt, wo der Druck von rechts wächst.“

Andreas Noack, Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen; „Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts diskriminiert, bedroht und anfeindet legt ein menschenfeindliches und menschenverachtendes Verhalten an den Tag. Eine Bedrohung unserer sexuellen Vielfalt und Selbstbestimmung ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Kultur, die von Vielfalt und Individualität lebt. Jede und jeder soll ein Leben nach seinen und ihren Vorstellungen leben dürfen, ohne andere zu beeinträchtigen oder selbst beeinträchtigt zu werden. Intoleranz und Übergriffe in diesem Feld müssen und werden strafverfolgt werden, um unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Verfassung zu schützen!“

Wir unterstützen wie in der Vergangenheit die dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Beratungsstrukturen für Opfer queerfeindlicher Gewalt. Dazu gehört es auch, den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ weiterhin konsequent umzusetzen.

Bei Fragen zum Thema Queerfeindlichkeit ist ebenfalls die queerpolitische Sprecherin die zuständige Ansprechpartnerin:

Sina Schönbrunn, MdL
Sprecherin für Pflege- und Queerpolitik und für Menschen mit Behinderung
E-Mail: sina.schoenbrunn[at]spd-fraktion.brandenburg.de
Telefon: 0331 966 1331

[1] https://www.moz.de/lokales/oranienburg/csd-in-oranienburg-2024-bunte-parade-trotzt-anfeindungen-homophobie-und-hass-77157033.html
[2] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/05/berlin-queerfeindlich-angriffe-anstieg-straftaten.html [Berlin]
[3] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/12/berlin-queerfeindliche-gewalt-zunahme-camino.html  

Mir liegt dieses Angebot sehr am Herzen: Politik darf keine Angelegenheit sein, die man nur aus der Ferne beobachtet. Sie gehört erlebt, hinterfragt und mitgestaltet. Demokratie lebt von Menschen, die sich einmischen, und ich möchte, dass junge Menschen aus Oberhavel und Uckermark sehen: Dieser Landtag ist auch euer Parlament.

Das erwartet euch:

• Einführung in die Arbeit des Landtags und Besuch einer echten Plenarsitzung
• Gemeinsames Mittagessen
• Einblick in den Landtag als Arbeitgeber
• Gespräch mit Vizepräsidentin Dr. Jouleen Gruhn
• Nachmittagsprogramm in den Fraktionen – bei der SPD-Fraktion: Simulation einer Pressekonferenz

Ende: gegen 15:00 Uhr

Jetzt anmelden – Wer zuerst angemeldet wird, hat die besten Chancen auf einen Platz.

Anmeldeschluss: 31. März 2026

Bitte per E-Mail an: buero.annemarie.wolff@mdl.brandenburg.de

Folgende Angaben werden benötigt: Name, E-Mail-Adresse, Alter, Schulname

Im Rahmen meiner Tätigkeit als jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hatte ich am 16.02.2026 die Möglichkeit bei einer Gruppe von ca. 15 jungen Menschen (12-17 Jahre alt) ein Meinungsbild einzuholen. Ich habe dieses Meinungsbild dokumentiert und es zeigt, dass sie die Risiken klar beschreiben und die Verantwortlichen präzise benennen können. Und trotzdem sprechen sie sich gegen ein generelles Verbot aus.

Junge Menschen wissen, was mit ihnen passiert und warum:

„Auf einmal bist du in ganz vielen Fake Informationen drin und auf einmal beeinflusst das deine politische Meinung so sehr.“

„TikTok, Instagram und so weiter sind so programmiert worden, dass sie süchtig machen.“

Diese Ehrlichkeit ist bemerkenswert, und sie zeigt, dass Jugendliche das Problem verstehen. Genau deshalb formulieren sie auch eine klare Gegenforderung:

„Ich finde Verbote auch gar nicht sinnig, aber ich glaube, das ist total wichtig besser aufzuklären an Schule.“

„Wenn man es hinkriegt, dass die Plattformen jugendschutzkonform werden, dann bin ich definitiv dafür, dass sie zugänglich gemacht werden.“

Diese Perspektive teilt auch der Landesschüler:innenrat Brandenburg.
Der LSR hat sich dazu vor einigen Wochen zu Wort gemeldet und ein pauschales Verbot kritisiert – mit dem Hinweis, dass Verbote Probleme eher verschieben, statt sie zu lösen, und dass es stattdessen klare Schutzmechanismen und verbindliche Medienbildung braucht.

All diese bemerkenswerten Aussagen sind nicht ‚überraschend reflektiert‘, sie beweisen, dass junge Menschen genauso kompetent sind, wie man es von der Zielgruppe erwarten darf, und deshalb auch konkrete Erwartungen formulieren können. Und genau diesen Erwartungen müssen wir jetzt in den politischen Prozess übersetzen.

Denn wen oder was sollten wir denn regulieren? Nicht die Jugendlichen, sondern die Plattformen und die weltweit agierenden Tech-Konzerne dahinter, die die Nutzung erst zum Risiko machen. Das eigentliche Problem liegt in Geschäftsmodellen, die auf maximale Verweildauer, algorithmische Verstärkung und Datenverwertung ausgerichtet sind, und genau dort müssen Lösungsansätze ansetzen. Sollten Unternehmen den Schutz junger Menschen nicht hinreichend gewährleisten können oder wollen, ist staatliches Eingreifen geboten. Dieses sollte jedoch auf verbindliche Schutzanforderungen an die Plattformen selbst ausgerichtet sein.

Konsequente Umsetzung

Des Weiteren stellt sich die Frage nach der konsequenten Umsetzung: Ein pauschales Verbot lässt sich in der Praxis kaum zuverlässig durchsetzen. Die technischen Möglichkeiten zur Altersverifizierung werden besser, aber es wird immer Schlupflöcher geben. Daran sollten wir erinnern, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Und was würde auf ein solches Verbot folgen? Ohne den gezielten Aufbau digitaler Kompetenzen stehen junge Menschen ab 16 oder 18 Jahren ebenso unvorbereitet in weitgehend unveränderten digitalen Räumen.

Das Problem liegt in der Plattformarchitektur

Entscheidend ist, dass wir Plattformen zu wirksamen Schutzmechanismen verpflichten. Sinnvoller wäre es, Designpflichten als universellen Standard für alle Nutzenden durchzusetzen, um Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen und algorithmisch gesteuerte Feeds zu regulieren. Es kann nicht das Ziel sein, Kinder aus digitalen Räumen zu verbannen, um sie zu schützen. Das hat nichts mit der Realität zu tun. Solche Verbote sind verfassungsrechtlich fragwürdig und auch ihre Wirksamkeit ist nicht belegt. Der Digital Services Act (DSA) bietet den europäischen Rahmen. Er muss endlich konsequent vollzogen werden.

Gleichzeitig gilt: Meinungs- und Informationsfreiheit muss auch für junge Menschen online gelten. Digitale Räume sind heute Kommunikations-, Informations- und Beteiligungsräume. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf digitale Teilhabe und darauf, diese Räume sicher zu erkunden.

Deshalb fordere ich:

• Verbindliche Beteiligungsstrukturen für junge Menschen: nicht als Anhörung, sondern als verbindlicher Teil des Prozesses
• Gesetzliche Pflicht zu jugendschutzkonformer Plattformarchitektur (standardisiert, nicht optional)
• Digitale Kompetenz muss systematisch gestärkt werden – in der Schule und darüber hinaus. Wir brauchen verlässliche Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und alle, die sich im digitalen Alltag sicher bewegen müssen. Denn digitale Räume sind seit Jahrzehnten Sozialisationsräume: Wer sich dort bewegt, braucht Orientierung und Schutz.

Kinder und Jugendliche haben das Problem verstanden. Sie sind unsere Expert:innen. Jetzt sind endlich Politik und Plattformen dran.