Die SPD Zehdenick und ihre Landtagsabgeordnete Annemarie Wolff sprechen sich gegen einen Verkauf des Ziegeleiparks Mildenberg aus. Die ernste Haushaltslage des Landkreises Oberhavel erfordert schwierige Entscheidungen und ein grundsätzliches Umdenken. Der Verkauf oder die Verpachtung einzelner Einrichtungen reicht jedoch nicht aus, um die strukturellen Probleme des Kreishaushalts zu lösen.

Nach den im Finanzausschuss dargestellten Prognosen wächst das Defizit des Landkreises jährlich um rund zehn Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die gesetzlich gebundenen Ausgaben, während die Einnahmen nicht im gleichen Maße wachsen. Der Verkauf des Ziegeleiparks Mildenberg wäre jedoch keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Finanzprobleme, vor denen derzeit viele Landkreise und Kommunen in Brandenburg stehen.

Der Ziegeleipark Mildenberg zählt mit rund 50.000 Gästen pro Jahr zu den wichtigsten touristischen Anziehungspunkten im Norden Oberhavels. Er steht zugleich für die Industriegeschichte der Region, schafft Sichtbarkeit für Zehdenick und stärkt Gastronomie, Tourismus und regionale Wertschöpfung.

Eric Ruck, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Zehdenick, warnt davor, öffentliches Eigentum zur kurzfristigen Entlastung des Haushalts aufzugeben: „Öffentliches Tafelsilber zu verkaufen, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen, ist selten eine gute Lösung.“

Die Erfahrungen mit der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur zeigten, dass ein Verkauf zwar einen einmaligen Erlös bringen könne, die öffentliche Hand dadurch aber langfristig Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten verliere. Das gelte für Wohnungen, Energie- und Wasserversorgung ebenso wie für touristische Infrastruktur.

Annemarie Wolff, Landtagsabgeordnete für Zehdenick und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Der Ziegeleipark Mildenberg ist das touristische Aushängeschild des Oberhaveler Nordens und in dieser Form einzigartig in Brandenburg.“

Die schwierige Haushaltslage des Landkreises müsse ernst genommen werden. Notwendige Einsparungen dürften jedoch nicht dazu führen, dass dauerhaft regionale Substanz verloren gehe. Gerade bei einer Einrichtung mit großer touristischer und identitätsstiftender Bedeutung müsse geprüft werden, welche wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Alternativen zu einem Verkauf bestehen. Eine Entscheidung von solch großer Tragweite für den Norden Oberhavels dürfe auf keinen Fall ohne die Menschen vor Ort getroffen werden. „Sparen sollte dort ansetzen, wo es die Substanz der Region nicht gefährdet – und nicht bei einem Ort, der für unseren Landkreis identitätsstiftend ist.“

Eric Ruck fordert daher eine offene Debatte darüber, wie der Ziegeleipark künftig wirtschaftlicher aufgestellt werden kann. Denkbar seien neue Kooperationen, Beteiligungsmodelle, zusätzliche Fördermöglichkeiten oder eine stärkere Zusammenarbeit der beteiligten Akteure. Auch die indirekten Effekte des Parks auf Tourismus, Gastronomie und das Image der Region müssten stärker berücksichtigt werden.

Die SPD Zehdenick verschließe sich weder notwendigen Einsparungen noch einer kritischen Prüfung des bisherigen Betriebs. Auch neue wirtschaftliche Konzepte müssten diskutiert werden. Eine solche Debatte dürfe aber nicht von vornherein auf einen Verkauf hinauslaufen. „Der Haushalt sieht vielleicht kurzfristig besser aus, aber die Region verliert Einfluss auf etwas, das über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurde.“

Hartmut Leib, Kreistagsmitglied und Stadtverordneter in Zehdenick, stellt fest: „Der Ziegeleipark ist weit mehr als ein Museum. Er ist außerschulischer Lernort, touristisches Aushängeschild, Arbeitgeber und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Ein Ausverkauf würde all das aufs Spiel setzen.“

Leib betont, dass auch aus Sicht des Kreistages selbstverständlich über Einsparpotenziale gesprochen werden müsse. Der Landkreis befinde sich in einer äußerst schwierigen finanziellen Situation. Deshalb seien bereits Maßnahmen zur Kostensenkung auf den Weg gebracht worden und auch das Management des Ziegeleiparks müsse weiterhin konsequent nach wirtschaftlichen Verbesserungen suchen.

Ein Verkauf sei aus seiner Sicht dennoch der falsche Weg. Aufgrund des Denkmal- und Naturschutzes seien die Entwicklungsmöglichkeiten privater Investoren ohnehin begrenzt. „Alle Argumente sprechen dafür, den Ziegeleipark dauerhaft in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.“

Der Appell der SPD Zehdenick ist daher klar: Sie fordert eine transparente und ergebnisoffene Diskussion im Kreistag. Dabei müssten neben den laufenden Kosten auch die touristische Bedeutung, die regionalwirtschaftlichen Effekte und die langfristigen Folgen eines Verkaufs berücksichtigt werden. Eine Vorfestlegung auf Verkauf oder Verpachtung lehnt sie ab.

Wer engagierte Initiativen pauschal als links-grüne, selbstverliebte Klientel abwertet, hat offenbar nicht verstanden, was diese Menschen jeden Tag leisten: Sie beraten Betroffene rechter Gewalt, stärken Jugendbeteiligung, unterstützen Kommunen, arbeiten gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus – insbesondere dort, wo staatliche Strukturen längst an Grenzen kommen. In Brandenburg wissen wir, wie diese Arbeit aussieht: im Jugendclub, in der Schule, in der Beratungsstelle. Wer kleine Träger bürokratisch überfordert, nimmt reale Schäden in Kauf. Besonders kritisch ist das Verfahren: Die neue Förderrichtlinie entstand ohne konkrete Abstimmung mit der Zivilgesellschaft. Das ist kein partnerschaftliches Regierungshandeln! Kontrolle öffentlicher Mittel steht außer Frage. Aber Kontrolle ist etwas anderes als Misstrauen als Grundhaltung. Demokratieprojekte müssen sich nicht erst vom Verdacht freisprechen, Teil des Problems zu sein. Der angekündigte Umbau ist ein Kurswechsel mit Ansage: weg von gezielter Förderung, hin zu großflächigen Regelstrukturen. Verlieren werden die Kleinen, die Spezialisierten, die ostdeutschen Träger. Für Brandenburg ist das ein herber Verlust. Ich erwarte, dass die Ministerin die Kritik aus Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft endlich ernst nimmt. Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, schwächt nicht die, die das seit Jahren tun.“

Hintergrund:
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte zur Demokratiebildung, Extremismusprävention und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt. Mit den neuen Förderaufrufen ab 2027 wird das Programm neu strukturiert. Kritisiert werden unter anderem das Auslaufen bisheriger Projektstrukturen, neue Fördervoraussetzungen, Unsicherheit für kleinere Träger sowie der politische Ton gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft.

Udo Wernitz: „Einweg-Vapes sind Wegwerfprodukte mit einem Entsorgungsproblem. Die enthaltenen Batterien gehören nicht in den Hausmüll, da sie ein erhöhtes Brandrisiko darstellen. Gleichzeitig steht ein hoher Verbrauch wichtiger Rohstoffe wie Lithium und Kobalt einer extrem kurzen Nutzungsdauer gegenüber. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher leere Geräte künftig überall dort zurückgeben können, wo sie sie gekauft haben, ist ein wichtiger Schritt zu einer sicheren Entsorgung. Weiter setzen wir uns für ein schnelles Verbot dieser Produkte ein.“

Dr. Jouleen Gruhn: „Einweg-Vapes sind gesundheitlich gefährlicher, als vielen bewusst ist, insbesondere für junge Menschen. Das Suchtpotential ist hoch und ein Einstieg in die Nikotinsucht droht. Die Diskussion um ein Verbot ist deshalb richtig und überfällig.“

„Der Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Wer auf gerichtliche Entscheidungen lange warten muss, verliert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und effizientere Verfahren.

Die angekündigte personelle Stärkung der Justiz muss sich jetzt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Damit verbindet sich die klare Erwartung, dass Verfahren künftig effizienter werden und Rechtssicherheit schneller geschaffen wird.

Eine moderne und gut ausgestattete Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sorgt für die wirksame Durchsetzung von Recht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist also richtig, dass Bund und Länder die personelle Stärkung und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben.“