Wer engagierte Initiativen pauschal als links-grüne, selbstverliebte Klientel abwertet, hat offenbar nicht verstanden, was diese Menschen jeden Tag leisten: Sie beraten Betroffene rechter Gewalt, stärken Jugendbeteiligung, unterstützen Kommunen, arbeiten gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus – insbesondere dort, wo staatliche Strukturen längst an Grenzen kommen. In Brandenburg wissen wir, wie diese Arbeit aussieht: im Jugendclub, in der Schule, in der Beratungsstelle. Wer kleine Träger bürokratisch überfordert, nimmt reale Schäden in Kauf. Besonders kritisch ist das Verfahren: Die neue Förderrichtlinie entstand ohne konkrete Abstimmung mit der Zivilgesellschaft. Das ist kein partnerschaftliches Regierungshandeln! Kontrolle öffentlicher Mittel steht außer Frage. Aber Kontrolle ist etwas anderes als Misstrauen als Grundhaltung. Demokratieprojekte müssen sich nicht erst vom Verdacht freisprechen, Teil des Problems zu sein. Der angekündigte Umbau ist ein Kurswechsel mit Ansage: weg von gezielter Förderung, hin zu großflächigen Regelstrukturen. Verlieren werden die Kleinen, die Spezialisierten, die ostdeutschen Träger. Für Brandenburg ist das ein herber Verlust. Ich erwarte, dass die Ministerin die Kritik aus Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft endlich ernst nimmt. Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, schwächt nicht die, die das seit Jahren tun.“

Hintergrund:
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte zur Demokratiebildung, Extremismusprävention und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt. Mit den neuen Förderaufrufen ab 2027 wird das Programm neu strukturiert. Kritisiert werden unter anderem das Auslaufen bisheriger Projektstrukturen, neue Fördervoraussetzungen, Unsicherheit für kleinere Träger sowie der politische Ton gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft.

Udo Wernitz: „Einweg-Vapes sind Wegwerfprodukte mit einem Entsorgungsproblem. Die enthaltenen Batterien gehören nicht in den Hausmüll, da sie ein erhöhtes Brandrisiko darstellen. Gleichzeitig steht ein hoher Verbrauch wichtiger Rohstoffe wie Lithium und Kobalt einer extrem kurzen Nutzungsdauer gegenüber. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher leere Geräte künftig überall dort zurückgeben können, wo sie sie gekauft haben, ist ein wichtiger Schritt zu einer sicheren Entsorgung. Weiter setzen wir uns für ein schnelles Verbot dieser Produkte ein.“

Dr. Jouleen Gruhn: „Einweg-Vapes sind gesundheitlich gefährlicher, als vielen bewusst ist, insbesondere für junge Menschen. Das Suchtpotential ist hoch und ein Einstieg in die Nikotinsucht droht. Die Diskussion um ein Verbot ist deshalb richtig und überfällig.“

„Der Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Wer auf gerichtliche Entscheidungen lange warten muss, verliert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und effizientere Verfahren.

Die angekündigte personelle Stärkung der Justiz muss sich jetzt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Damit verbindet sich die klare Erwartung, dass Verfahren künftig effizienter werden und Rechtssicherheit schneller geschaffen wird.

Eine moderne und gut ausgestattete Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sorgt für die wirksame Durchsetzung von Recht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist also richtig, dass Bund und Länder die personelle Stärkung und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben.“

„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“