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PRESSE/NEWS
Gransee, Fürstenberg und Templin profitieren im kommenden Jahr spürbar von der Städtebauförderung des Bundes und des Landes Brandenburg.
Starke Unterstützung für die Ortskerne
Gransee erhält 1,33 Millionen Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“, um den historischen Stadtkern weiter zu stärken und als lebendigen Mittelpunkt für Wohnen, Arbeiten und Einkaufen zu sichern. Fürstenberg/Havel wird mit 10.000 Euro aus „Lebendige Zentren“ unterstützt, um die Innenstadt behutsam aufzuwerten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Für die Stadt Templin stehen 10.000 Euro aus „Lebendige Zentren“ bereit, damit das Zentrum als attraktiver Ort für Handel, Kultur und Begegnung weiterentwickelt werden kann.
Investitionen in Templiner Innenstadt-Konzepte
Zusätzlich erhält Templin für das integrierte Kernstadt-Konzept (IKK) 950.000 Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“.
Damit können geplante Maßnahmen im Innenstadtbereich verlässlich vorbereitet und umgesetzt werden – von der Sanierung des Bestands bis zur Stärkung örtlicher Angebote für Bürgerinnen und Bürger.
Warum die Städtebauförderung wichtig ist
Im Programmjahr 2025 stellt das Land Brandenburg gemeinsam mit dem Bund rund 76 Millionen Euro Städtebaufördermittel für 69 Kommunen bereit, davon knapp 33 Millionen Euro allein im Programm „Lebendige Zentren“. Ziel ist es, Stadt- und Ortskerne als identitätsstiftende, lebenswerte Zentren zu erhalten – mit guter sozialer Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und einem sorgsamen Umgang mit dem baukulturellen Erbe.
Als Sozialdemokratin ist es mir wichtig, dass diese Mittel nicht nur Beton finanzieren, sondern das Miteinander vor Ort stärken – von barrierefreien Zugängen über familienfreundliche Angebote bis hin zu kulturellen Treffpunkten.
Jede öffentliche Investition löst zusätzliche kommunale und private Mittel aus und sorgt dafür, dass unsere Städte und Gemeinden in der Fläche lebendig bleiben – gerade in Zeiten, in denen viele Menschen sich um die Zukunft ihrer Innenstädte sorgen.
Ausblick für den Wahlkreis
Für den Wahlkreis bedeutet die Förderung Planungssicherheit bis 2031: Kommunen können begonnene Projekte fortsetzen und neue Initiativen starten, um ihre Ortskerne fit für die Zukunft zu machen.
Gemeinsam mit den Kommunen werden die Projekte eng begleitet, damit die Fördergelder zielgerichtet vor Ort ankommen und die Lebensqualität für die Menschen in Gransee, Fürstenberg und Templin konkret verbessern.
Verwaltung modernisieren, Alltag erleichtern – Ihre Ideen für Brandenburg.
Das neue EinfachMachen-Portal des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ist eine große Chance, Verwaltung gemeinsam moderner und näher an den Menschen zu gestalten. Als Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg, in der Uckermark und in Oberhavel, sind Sie mit Ihrer Erfahrung unverzichtbar, wenn es darum geht, Abläufe zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
Mit dem Portal erhalten Sie die Möglichkeit, direkt zurückzumelden, wo Verfahren unnötig kompliziert sind; und wie es besser gehen könnte. Ihre Hinweise fließen in die Weiterentwicklung von Regelungen und Prozessen ein, nicht im stillen Kämmerlein, sondern sichtbar und nachvollziehbar. So wird Modernisierung zu einem gemeinsamen Projekt von Politik, Verwaltung und Bevölkerung.
Dabei verdient auch die Arbeit unserer Verwaltungen Respekt: Viele Beschäftigte dort engagieren sich seit Jahren für bürgernahe Lösungen und freuen sich über konkrete Anregungen aus der Praxis. Wenn Sie das EinfachMachen-Portal nutzen, unterstützen Sie sie dabei, gute Ideen schneller umzusetzen und den Alltag für alle ein Stück einfacher zu machen. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch – für ein modernes, demokratisches und solidarisches Gemeinwesen!
So funktionierts: https://bmds.bund.de/themen/staatsmodernisierung/einfachmachen-portal
FOTO: © BMDS
Die Proteste halten an – seit Wochen gehen Menschen in ganz Deutschland gegen die AfD auf die Straße. Der Protest ist friedlich, geordnet und die Demonstrant*innen sind rücksichtsvoll. Ganz anders hingegen sieht es bei den Anhänger*innen der AfD aus. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen und gewaltsamen Übergriffen, wie auch am vergangenen Samstag in Templin.
Auf dem Marktplatz fand eine Wahlkampfveranstaltung der rechtspopulistischen Partei mit ihrem extremistischen Kandidaten statt. Mehr als einhundert Menschen machten von ihrem Versammlungsrecht und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und bekannten Farbe für Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt.
Dass friedliche Demonstrant*innen von AfD-Anhängern bedroht, verfolgt und verletzt wurden, macht mich wütend und besorgt mich zutiefst. Den Betroffenen gilt meine volle Solidarität.
Die Vorfälle aus Templin unterstreichen die Nähe der Brandenburger AfD und ihrer Akteur*innen zum rechtsextremen Milieu. Hannes Gnauck ist Mitglied des Deutschen Bundestags für die Uckermark und einen Teil des Barnims und kandidiert erneut in diesem Wahlkreis. Der Dreiunddreißigjährige ist Vorsitzender der rechtsextremen Jungen Alternative und wurde durch den Militärgeheimdienst der Bundeswehr als Extremist eingestuft.
Als Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus meiner Fraktion verspreche ich, dass ich mich mit voller Kraft für den Schutz von Demonstrant*innen und die Wahrung ihrer demokratischen Rechte einsetzen werde. Nur mit Präventionsmaßnahmen und aufklärenden Angeboten können wir dem Rechtsextremismus entgegenwirken.
Liebe Demonstrant*innen, bitte bleibt laut und lasst euch nicht einschüchtern. Genau das möchte der rechte Rand erreichen und diese Genugtuung werden wir ihnen nicht geben.
So langsam geht die Arbeit im Landtag wirklich los. In dieser Woche konstituieren sich die Fachausschüsse und wählen ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden. Als Landtagsabgeordnete bin ich Mitglied im Ausschuss für Inneres und Kommunales sowie im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.
Am Dienstag fand die erste Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales statt. Das Präsidium des Landtags hatte im Vorfeld der CDU den Zuschlag für den Vorsitz und dem BSW für den stellvertretenden Vorsitz erteilt. Ich gratuliere den Kolleg*innen Nicole Walter-Mundt und Sven Hornauf zu ihrer Wahl und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Deutlich spannender verlief die Konstituierung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am Dienstag. Den Zuschlag erhielt hier die AfD-Fraktion, die Dr. Dominik Kaufner* vorschlug. Dies erregte bereits im Vorfeld viel Aufmerksamkeit, denn die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen in die Hände einer weitgehend verfassungsfeindlichen Partei zu legen, wäre ein fataler Fehler.
Der Landesschülerrat Brandenburg handelte sofort und initiierte eine Petition gegen den AfD-Vorsitz, die bis heute von über 18.000 Menschen unterzeichnet wurde. Ein breites Bündnis aus Brandenburger Verbänden organisierte kurzerhand eine Demonstration vor dem Landtag, zu der mehrere hundert Menschen erschienen. Vielen Dank für euer unermüdliches Engagement und euren Einsatz für unsere Demokratie.
Selten habe ich einen Ausschusssaal so voll erlebt, es blieb kein Platz frei. Besonders gefreut habe ich mich über die vielen jungen Menschen und ehrenamtlich Engagierten, die als Zuschauer*innen dabei waren. Der AfD-Kandidat Kaufner trat in drei Wahlgängen an, doch immer wieder erhielt er nur die drei Stimmen seiner Fraktion und fiel somit durch. Der Vorsitz bleibt somit bis auf Weiteres unbesetzt.
Meine Fraktion hatte den Zuschlag für den stellvertretenden Vorsitz erhalten und schlug mich für dieses Amt vor. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wählte mich daraufhin einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden. „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Ausschuss, bei der wir gemeinsam unserer demokratischen Verantwortung nachkommen.“, das sagte ich nach meiner Wahl zu meinen Kolleg*innen. Das ist mein Anspruch an die Arbeit im Ausschuss, denn es geht um unsere Kinder und Jugendlichen.
*Anmerkung: In einer früheren Fassung dieses Artikels wurde Dr. Kaufner als gesichert rechtsextrem bezeichnet. Diese Annahme basierte auf einem Artikel von n-tv. Das war eine Fehlinformation, die entfernt wurde.
Ich bin zutiefst besorgt über die Entscheidung des Landgerichts Potsdam, die es dem AfD-Politiker Dennis Hohloch erlaubt, Namen und Fotos einer Kritikerin öffentlich zu machen. Der Hintergrund: Hohloch hatte vor Schüler:innen im Landtag Aussagen über Migration und Gruppenvergewaltigungen gemacht, die bei einer Mutter Besorgnis auslösten. Diese äußerte ihre Kritik in einer internen Mail – woraufhin Hohloch ihren Namen und ihr Foto auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlichte. Dies führte zu Anfeindungen gegen die Frau.
Solche Methoden der öffentlichen Bloßstellung erzeugen ein Klima der Einschüchterung und erinnern an andere Fälle in Brandenburg, bei denen Menschen, die sich gegen rechtsextreme Umtriebe engagierten, massiven Anfeindungen ausgesetzt wurden. Diese Fälle verdeutlichen, wie gefährlich es ist, wenn Persönlichkeitsrechte nicht ausreichend geschützt werden.
Ich halte es für dringend notwendig, den rechtlichen Rahmen zu überprüfen und mögliche Schutzlücken zu schließen, um Betroffene in Zukunft besser vor derartigen Veröffentlichungen zu bewahren. Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit engagierter Bürgerinnen und Bürger müssen oberste Priorität haben.
Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung mutiger Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einschüchterungstaktiken salonfähig werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir klare Wege finden, die Freiheit und Sicherheit jedes Einzelnen zu gewährleisten.
Am 22. September wählten die Brandenburger*innen einen neuen Landtag und damit ihre politische Vertretung in Potsdam. Ich bedanke mich für das Vertrauen, das mir die Menschen im Boitzenburger Land, in Fürstenberg, Gransee, Lychen, Templin und Zehdenick mit ihrer Wahl entgegengebracht haben. Fortan darf ich Euch und unsere Region im Brandenburgischen Landtag vertreten.
Das Wahlergebnis ist deutlich – die SPD geht als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, jedoch dicht gefolgt von der rechtsradikalen AfD. Ein großer Verlust ist das Ausscheiden der Grünen und Linken aus dem Landtag. Nun müssen wir alles daransetzen, eine demokratische und stabile Regierung zu bilden.
Als sozialdemokratische Abgeordnete liegt es an uns, für eine progressive und soziale Politik in Brandenburg zu kämpfen. Wir müssen diejenigen, die unter Diskriminierung und Ausgrenzung leiden sowie Kinder und Jugendliche, die noch nicht wählen dürfen, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Als Landtagsabgeordnete bin ich Eure Ansprechpartnerin und habe ein offenes Ohr für Eure Anliegen. Mein Team und ich sind aktuell mit der Eröffnung von zwei Wahlkreisbüros – eins in Gransee und eins in Templin – beschäftigt. Bis wir dort die Türen öffnen können, bin ich selbstverständlich schon im Wahlkreis unterwegs und freue mich, wenn ihr Kontakt zu mir aufnehmt.