Wer engagierte Initiativen pauschal als links-grüne, selbstverliebte Klientel abwertet, hat offenbar nicht verstanden, was diese Menschen jeden Tag leisten: Sie beraten Betroffene rechter Gewalt, stärken Jugendbeteiligung, unterstützen Kommunen, arbeiten gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus – insbesondere dort, wo staatliche Strukturen längst an Grenzen kommen. In Brandenburg wissen wir, wie diese Arbeit aussieht: im Jugendclub, in der Schule, in der Beratungsstelle. Wer kleine Träger bürokratisch überfordert, nimmt reale Schäden in Kauf. Besonders kritisch ist das Verfahren: Die neue Förderrichtlinie entstand ohne konkrete Abstimmung mit der Zivilgesellschaft. Das ist kein partnerschaftliches Regierungshandeln! Kontrolle öffentlicher Mittel steht außer Frage. Aber Kontrolle ist etwas anderes als Misstrauen als Grundhaltung. Demokratieprojekte müssen sich nicht erst vom Verdacht freisprechen, Teil des Problems zu sein. Der angekündigte Umbau ist ein Kurswechsel mit Ansage: weg von gezielter Förderung, hin zu großflächigen Regelstrukturen. Verlieren werden die Kleinen, die Spezialisierten, die ostdeutschen Träger. Für Brandenburg ist das ein herber Verlust. Ich erwarte, dass die Ministerin die Kritik aus Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft endlich ernst nimmt. Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, schwächt nicht die, die das seit Jahren tun.“

Hintergrund:
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert Projekte zur Demokratiebildung, Extremismusprävention und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt. Mit den neuen Förderaufrufen ab 2027 wird das Programm neu strukturiert. Kritisiert werden unter anderem das Auslaufen bisheriger Projektstrukturen, neue Fördervoraussetzungen, Unsicherheit für kleinere Träger sowie der politische Ton gegenüber der demokratischen Zivilgesellschaft.

Udo Wernitz: „Einweg-Vapes sind Wegwerfprodukte mit einem Entsorgungsproblem. Die enthaltenen Batterien gehören nicht in den Hausmüll, da sie ein erhöhtes Brandrisiko darstellen. Gleichzeitig steht ein hoher Verbrauch wichtiger Rohstoffe wie Lithium und Kobalt einer extrem kurzen Nutzungsdauer gegenüber. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Dass Verbraucherinnen und Verbraucher leere Geräte künftig überall dort zurückgeben können, wo sie sie gekauft haben, ist ein wichtiger Schritt zu einer sicheren Entsorgung. Weiter setzen wir uns für ein schnelles Verbot dieser Produkte ein.“

Dr. Jouleen Gruhn: „Einweg-Vapes sind gesundheitlich gefährlicher, als vielen bewusst ist, insbesondere für junge Menschen. Das Suchtpotential ist hoch und ein Einstieg in die Nikotinsucht droht. Die Diskussion um ein Verbot ist deshalb richtig und überfällig.“

„Der Beschluss zum Pakt für den Rechtsstaat ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Wer auf gerichtliche Entscheidungen lange warten muss, verliert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Deshalb brauchen wir schnellere, transparentere und effizientere Verfahren.

Die angekündigte personelle Stärkung der Justiz muss sich jetzt im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Damit verbindet sich die klare Erwartung, dass Verfahren künftig effizienter werden und Rechtssicherheit schneller geschaffen wird.

Eine moderne und gut ausgestattete Justiz ist das Fundament unseres Rechtsstaats. Sie schützt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sorgt für die wirksame Durchsetzung von Recht und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist also richtig, dass Bund und Länder die personelle Stärkung und die Digitalisierung der Justiz gemeinsam vorantreiben.“

„Das sind erneut gute Nachrichten für Brandenburg. Tesla investiert weiter in unser Bundesland. Das schafft Arbeitsplätze und stärkt eine Region, die sich in den vergangenen Jahren bemerkenswert entwickelt hat. Brandenburg boomt und keineswegs zufällig. Es ist das Ergebnis einer konsequenten Wirtschaftspolitik, die auf verlässliche Rahmenbedingungen setzt: starke Regionen, funktionierende Infrastruktur, ein Land, das Investitionen willkommen heißt. Daran arbeiten wir weiter.“

„Das heute veröffentlichte Gutachten ist ein historisches Dokument in der Debatte um die AfD. Auf rund 1.500 Seiten und mit über 2.500 Belegen gelangt es zu einem klaren Ergebnis: Die AfD ist gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Es zieht dabei eine klare Linie: Die AfD ist nicht nur eine rechtsextreme Partei, sie verfolgt auch verfassungswidrige Ziele und besitzt die politische Stärke, diese umzusetzen.

Die Untersuchung ist die bislang umfassendste und methodisch fundierteste Analyse der Partei. Sie zeigt, dass die Missachtung von Demokratieprinzipien und Menschenwürde der politische Kern der AfD ist. Wer unsere Demokratie schützen will, darf diese Erkenntnisse nicht ignorieren.

Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind gesetzt, die wissenschaftlichen Belege liegen auf dem Tisch. Deshalb sieht die Brandenburger SPD-Fraktion die Ergebnisse des Gutachtens als Grundlage für weitere rechtliche Schritte.

Dabei stehen wir an der Seite einer engagierten Zivilgesellschaft. Die PRÜF-Demonstrationen in Brandenburg haben den Druck für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien über Monate hinweg aufrechterhalten. Dass das Rechtsgutachten nun zu dem Schluss kommt, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD – zu der auch die Brandenburger AfD gehört – gute Erfolgsaussichten hätte, unterstreicht die politische und rechtliche Bedeutung dieses Engagements.“

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Die größte extremistische Bedrohung für Brandenburg geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die massive Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials, die wachsende Gewaltorientierung und die gezielte Ansprache junger Menschen sind hochalarmierend.

Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, die von Fachleuten seit Jahren beobachtet wird. Extremisten nutzen zunehmend digitale Plattformen, um Jugendliche emotional anzusprechen, zu manipulieren und schrittweise zu radikalisieren. Es geht um die Räume, in denen sie einen großen Teil ihres Alltags verbringen: auf Social Media, in Messenger-Gruppen oder digitalen Communities. Rechtsextreme Akteure sind längst Teil digitaler Lebenswelten geworden.

Gleichzeitig belegen die Zahlen, wie dauerhaft und belastbar rechtsextreme Strukturen inzwischen geworden sind. Dass der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg inzwischen insgesamt als gesichert extremistische Bestrebung einordnet und deshalb sämtliche Mitglieder statistisch berücksichtigt werden, unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Entwicklung. Entscheidend bleibt jedoch die politische Bewertung: Wer völkisch-nationalistische Positionen vertritt, stellt die Gleichwertigkeit aller Menschen infrage und richtet sich damit gegen das Fundament unserer Demokratie.

Die Antwort auf diese Entwicklung kann deshalb nicht allein repressiv sein. Sicherheitsbehörden brauchen eine starke personelle und technische Ausstattung, aber ebenso wichtig sind politische Bildung und Präventionsarbeit, die auch in digitalen Räumen wirksam sind sowie eine verlässliche Unterstützung für Schulen, Jugendverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen. Gerade die stark nachgefragten Angebote an Schulen zeigen, wie groß der Bedarf ist.

Unser Ziel muss es sein, junge Menschen dabei zu unterstützen, Manipulation, Desinformation und extremistische Propaganda zu erkennen und zurückzuweisen.

Für uns als SPD ist klar: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine lebendige Demokratie gehören zusammen. Sicherheitsbehörden müssen konsequent gegen extremistische Bestrebungen vorgehen können, unabhängig davon, ob sie aus dem rechtsextremistischen, islamistischen oder gewaltorientiert linksextremistischen Spektrum kommen. Zugleich gilt: Sicherheit darf nicht gegen Freiheit ausgespielt werden. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig und den Grundrechten verpflichtet drin.

Der Verfassungsschutzbericht ist deshalb nicht nur ein Lagebild für Sicherheitsbehörden. Er ist ein Auftrag an uns alle. Die demokratische Gesellschaft in Brandenburg ist stark: Sie beginnt überall dort, wo Menschen Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich gegen Hass und Ausgrenzung stellen. Und wir werden sie dabei schützen und unterstützen.“